Schriftliche Frage 107 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Medienberichten über systematische Löschungen von Accounts bei Meta, die sich mit Frauenrechten, Frauen…

Schriftliche Frage 107 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Medienberichten über systematische Löschungen von Accounts bei Meta, die sich mit Frauenrechten, Frauen… Frage 107 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Medienberichten über systematische Löschungen von Accounts bei Meta, die sich mit Frauenrechten, Frauengesundheit und queeren Themen befassen (www.theguardian.com/global-development/202 5/dec/11/meta-shuts-down-global-accounts-linke d-to-abortion-advice-and-queer-content), und falls ja, setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, solche Praktiken gemäß Digital Services Act zu sanktionieren, und falls ja, welche konkreten Schritte unternimmt sie in diesem Zusammenhang? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 28. Mai 2026: Der Bundesregierung ist die Presseberichterstattung bekannt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die zuständige Europäische Kommission den DSA gegenüber sehr großen Online-Plattformen (VLOPs), wie z. B. Meta, konsequent durchsetzt. Der DSA gibt der Bundesregierung im Übrigen keine Befugnisse selbst gegen VLOPs vorzugehen. Darüber hinaus sichert der DSA aber den betroffenen Nutzerinnen und Nutzern Rechte zu, mit denen sie sich wehren können, wenn Plattformen ihre Accounts ungerechtfertigt sperren oder löschen.