Schriftliche Frage 80 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bzw. Bundesnetzagentur Erkenntnisse darüber, ob US-Plattformbetreiber (insbesondere X) seit der US-Sanktionierung ge…

Schriftliche Frage 80 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bzw. Bundesnetzagentur Erkenntnisse darüber, ob US-Plattformbetreiber (insbesondere X) seit der US-Sanktionierung ge… Frage 80 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Hat die Bundesregierung bzw. Bundesnetzagentur Erkenntnisse darüber, ob US-Plattformbetreiber (insbesondere X) seit der US-Sanktionierung gegen HateAid die prioritäre Bearbeitung von Meldungen durch die Bundesnetzagentur zertifizierten „Trusted Flagger“ gemäß Artikel 22 des Digital-Services-Act (DSA) verzögern oder ignorieren, und wenn ja, welche, und welche Auswirkungen hat dies nach Einschätzung der Bundesregierung ggf. auf die Wirksamkeit des Schutzes von Betroffenen geschlechtsspezifischer Online- Hassrede? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 16. Januar 2026: Weder der Bundesregierung noch dem deutschen Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur liegen Hinweise darüber vor, dass US-Plattformbetreiber seit den US-Einreisebeschränkungen gegen HateAid die prioritäre Bearbeitung von Meldungen durch vom DSC zertifizierte Trusted Flagger verzögern oder ignorieren. Die Meldungen solcher Hinweisgeber nach Artikel 16 Absatz 1 DSA müssen – soweit sie rechtswidrige Inhalte betreffen und nicht nur schlichte Verstöße gegen die Terms of Services – priorisiert bearbeitet werden, ohne dass damit eine Verpflichtung zur Löschung verbunden ist.