Schriftliche Frage 16 von Reinhard Mixl (AfD): In welchem Umfang beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands die Höhe der deutschen Nettozahlungen an die Europäische Union, u…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 16 von Reinhard Mixl (AfD): In welchem Umfang beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands die Höhe der deutschen Nettozahlungen an die Europäische Union, u…
Frage 16 (Reinhard Mixl, AfD):
In welchem Umfang beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands die Höhe der deutschen Nettozahlungen an die Europäische Union, und welche Auswirkungen ergeben sich daraus aktuell?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 18. Mai 2026:
Die EU-Kommission veröffentlicht seit dem Haushaltsjahr 2019 keine Nettozahlungen (Nettosalden) mehr. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt orientieren sich vor allem an der Wirtschaftskraft. Dieser Mechanismus wird auch weiterhin wesentlich mitbestimmen, wie hoch der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt ist.
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