Schriftliche Frage 17 von Iris Nieland (AfD): Welche konkreten Defizite bei der Transparenz der Verwendung von EU-Fördermitteln bestehen aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund…

Schriftliche Frage 17 von Iris Nieland (AfD): Welche konkreten Defizite bei der Transparenz der Verwendung von EU-Fördermitteln bestehen aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund… Frage 17 (Iris Nieland, AfD): Welche konkreten Defizite bei der Transparenz der Verwendung von EU-Fördermitteln bestehen aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss vom 5. Dezember 2025 und der Feststellungen des Europäischen Rechnungshofes in dessen Sonderbericht 11/2025 fort, und welchen Anpassungsbedarf sieht sie insoweit bei den Transparenzvorgaben der Europäischen Union (EuRH-Sonderbericht 11/2025: www.eca.europ a.eu/ECAPublications/SR-2025-11/SR-2025-11_ EN.pdf)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 18. Mai 2026: Es wird auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (10238/25 https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10238-2025-INIT/de/ pdf) zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes 11/2025 verwiesen, in welche die Position der Bundesregierung eingeflossen ist und denen die Bundesregierung zugestimmt hat. Die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes ist Teil des jährlichen Verfahrens zur Entlastung der EU-Kommission mit Blick auf die Ausführung des EU-Haushaltes.