Schriftliche Frage 8 von Tobias Teich (AfD): Mit welchen konkreten zusätzlichen jährlichen Beitragszahlungen Deutschlands zum Haushalt der Europäischen Union rechnet die Bundesregierung…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 8 von Tobias Teich (AfD): Mit welchen konkreten zusätzlichen jährlichen Beitragszahlungen Deutschlands zum Haushalt der Europäischen Union rechnet die Bundesregierung…
Frage 8 (Tobias Teich, AfD):
Mit welchen konkreten zusätzlichen jährlichen Beitragszahlungen Deutschlands zum Haushalt der Europäischen Union rechnet die Bundesregierung im Falle eines EU-Beitritts der derzeitigen Beitrittskandidaten des Westbalkans, und welche zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt erwartet sie dabei insgesamt, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Mittelzuflüsse an die neuen Mitgliedstaaten aus der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Kohäsionsund Strukturpolitik?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 18. August 2026:
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30. Juni 2026 eine Mitteilung, in welcher der Entwurf eines Finanzpaktes für einen möglichen Beitritt Montenegros zur Europäischen Union im Jahr 2028 dargestellt wird. Auswirkungen auf das Volumen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 und damit die deutschen Beitragszahlungen an den EU-Haushalt sind derzeit nicht abschätzbar, da diese von den laufenden Verhandlungen zum MFR sowie dem tatsächlichen Beitrittszeitpunkt Montenegros abhängen. Die MFR-Verordnung sieht standardmäßig eine Revision des MFR im Fall eines Beitritts vor. Außerdem wären die finanziellen Auswirkungen eines EU-Beitritts von Beitrittskandidaten des Westbalkans auf den MFR, Ergebnis von gegen Ende eines Beitrittsprozesses zu führenden Verhandlungen. Sie wären seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gestaltbar.
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