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Schriftliche Frage 20 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Inwieweit kann die Bundesregierung anhand belastbarer Daten belegen, dass die seit 2020 erfolgten Novellen des Waffenrechts die jeweils mit…

dip / schriftliche_frage 22.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 20 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Inwieweit kann die Bundesregierung anhand belastbarer Daten belegen, dass die seit 2020 erfolgten Novellen des Waffenrechts die jeweils mit… Frage 20 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Inwieweit kann die Bundesregierung anhand belastbarer Daten belegen, dass die seit 2020 erfolgten Novellen des Waffenrechts die jeweils mit der Gefahrenabwehr begründeten Zielsetzungen erreicht haben, und welche empirischen Erkenntnisse liegen ihr zu den Auswirkungen dieser Reformen z. B. auf Kriminalitätsgeschehen, missbräuchliche Waffenverwendung und öffentliche Sicherheit vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 19. Mai 2026: Entsprechend der Vereinbarung des Koalitionsvertrags unterzieht die Bundesregierung das Waffenrecht derzeit einer umfassenden Evaluierung unter Einbeziehung aller Betroffenen und Experten. Diese Evaluierung wird auch diejenigen Vorschriften des Waffenrechts betreffen, die seit dem Jahr 2020 geändert wurden.

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