Schriftliche Frage 25 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche grundsätzliche Position vertritt die Bundesregierung zu dem am 26. Februar 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag…

Schriftliche Frage 25 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche grundsätzliche Position vertritt die Bundesregierung zu dem am 26. Februar 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag… Frage 25 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Welche grundsätzliche Position vertritt die Bundesregierung zu dem am 26. Februar 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, und inwieweit sieht sie bei den darin vorgeschlagenen Harmonisierungen von Strafmaßstäben (insbesondere für den illegalen Waffenbesitz und den 3D-Druck von Waffen) einen Anpassungsbedarf für das geltende deutsche Straf- und Waffenrecht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2026: Die Bundesregierung befürwortet im Grundsatz den Vorschlag der Kommission der Europäischen Union (EU), zur Bekämpfung der illegalen Waffenkriminalität Mindestvorschriften zu Straftaten und Strafdrohungen zu regeln. Der Vorschlag befasst sich auch mit neuen Technologien (beispielsweise 3D-Druckverfahren), die zur illegalen Waffenherstellung genutzt werden können, und hat dabei insbesondere die illegale Herstellung und Verbreitung von Bauplänen als Problem identifiziert. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wird derzeit in den zuständigen EU-Gremien im Rahmen eines ordentlichen EU- Gesetzgebungsverfahrens intensiv diskutiert. Ein sich aus dem finalen EU- Rechtsakt möglicherweise ergebender Umsetzungsbedarf im deutschen Waffenstrafrecht kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden.