Schriftliche Frage 26 von Iris Nieland (AfD): Welchen Stand hat die von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum vom Bundesrat in seiner 1055. Sitzung beschlossenen Gesetzentwurf z…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 26 von Iris Nieland (AfD): Welchen Stand hat die von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum vom Bundesrat in seiner 1055. Sitzung beschlossenen Gesetzentwurf z…
Frage 26 (Iris Nieland, AfD):
Welchen Stand hat die von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum vom Bundesrat in seiner 1055. Sitzung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik (Bundestagsdrucksache 21/893) – angekündigte Prüfung des Gesetzentwurfs erreicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 1. Juli 2026:
Die Bundesregierung wird die fragegegenständliche Prüfung in die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Evaluierung des gesamten Waffenrechts einbeziehen, die derzeit vorbereitet wird.
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