Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesministerien oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesministerien, Bundesbehören und nach Kenntnis der Bundesregierung Lande…

Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesministerien oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesministerien, Bundesbehören und nach Kenntnis der Bundesregierung Lande… Frage 31 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesministerien oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesministerien, Bundesbehören und nach Kenntnis der Bundesregierung Landes- oder Kommunalbehörden waren bei den Anhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung von afghanischen Staatsangehörigen im Jahr 2025 und im laufenden Jahr 2026 durch Personal der afghanischen Auslandsvertretung jeweils anwesend (bitte Behörden, Referate und Funktion im Rahmen der Anhörung angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 18. Mai 2026: Der Vollzug des Aufenthaltsrechts obliegt nach der föderalen Kompetenzordnung den Ländern. Das für Rückführungen zuständige Referat des Bundespolizeipräsidiums unterstützt die Länder im Wege der Amtshilfe bei der Passersatzpapierbeschaffung für das Herkunftsland Afghanistan. Die das Passersatzpapierbeschaffungsverfahren veranlassenden Länder sind durch die nach ihrer jeweiligen Kompetenzordnung zuständigen Stellen bei den Anhörungen vertreten.