Schriftliche Frage 22 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden seit Januar 2026 afghanische Staatsangehörige, die von Bundesländern für eine Abschiebemaßnahme vorgesehen waren, in einer Außenstell…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 22 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden seit Januar 2026 afghanische Staatsangehörige, die von Bundesländern für eine Abschiebemaßnahme vorgesehen waren, in einer Außenstell…
Frage 22 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wurden seit Januar 2026 afghanische Staatsangehörige, die von Bundesländern für eine Abschiebemaßnahme vorgesehen waren, in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder einer anderen Bundesbehörde Vertretern der Taliban vorgeführt, wie aus Medienberichten hervorgeht, und wenn ja, wie häufig, und welche Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden waren an den jeweiligen Vorführungen beteiligt (https://taz.de/B undesinnenminister-Dobrindt/!6175816/)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 15. Mai 2026:
Der Vollzug des Aufenthaltsrechts obliegt nach der föderalen Kompetenzordnung den Ländern. Die Bundespolizei unterstützt die Länder im Wege der Amtshilfe bei der Passersatzpapierbeschaffung für das Herkunftsland Afghanistan. In diesem Rahmen führte das für Rückführungen zuständige Referat des Bundespolizeipräsidiums seit Januar 2026 mit Vertretern der afghanischen Auslandsvertretung vier Maßnahmen zur Identifizierung der Staatsangehörigkeit in der Bonner Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch. Überdies sind die das Passersatzpapierbeschaffungsverfahren veranlassenden Länder durch die nach ihrer jeweiligen Kompetenzordnung zuständigen Stellen bei den Anhörungen vertreten.
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