Schriftliche Frage 43 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung verbindliche Ausgleichszahlungen bei der Rücknahme bzw. Reaktivierung ehemals zur Konversion vorgesehener Bundeswe…

Schriftliche Frage 43 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung verbindliche Ausgleichszahlungen bei der Rücknahme bzw. Reaktivierung ehemals zur Konversion vorgesehener Bundeswe… Frage 43 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung verbindliche Ausgleichszahlungen bei der Rücknahme bzw. Reaktivierung ehemals zur Konversion vorgesehener Bundeswehrliegenschaften an die betroffenen Länder, Kommunen und/oder sonstigen zivilen Nutzerinnen und Nutzer, und wenn ja, welche Kosten sollen dadurch konkret abgedeckt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 20. Mai 2026: Die Liegenschaften, die sich derzeit im Moratorium befinden, sind im Eigentum des Bundes. Soweit sich wegen der Bundeswehrbedarfe Pläne der Städte und Gemeinden nicht realisieren lassen, gibt es für Ausgleichszahlungen keinen rechtlichen Anknüpfungspunkt.