Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China

Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China Deutscher Bundestag Drucksache 21/7221 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Jörg Cezanne, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Pascal Meiser, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat, Sascha Wagner, Janine Wissler, Ates Gürpinar und der Fraktion Die Linke Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China sind durch eine enge wirtschaftliche Verflechtung geprägt, die zunehmend auch die außenpolitische Ebene bestimmt. Im Jahr 2025 hat China erneut die USA als Deutschlands wichtigsten Handelspartner abgelöst. Chinas Wirtschaftsbeziehungen zur EU und zu Deutschland werden allerdings immer unausgewogener. Im Jahr 2025 stieg das deutsche Handelsbilanzdefizit gegenüber China auf 90 Mrd. Euro. Vor allem höhere chinesische Exporte nach Deutschland (+8,8 Prozent) treiben das Handelsbilanzdefizit weiter in die Höhe. Im Jahr 2025 kamen mit Waren im Wert von 170,6 Mrd. Euro wieder die meisten deutschen Importe aus China. Gleichzeitig geht die Nachfrage nach deutschen Produkten in China zurück (–9,7 Prozent; www.destatis.de/DE/Press e/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_056_51.html). Die Abhängigkeit Deutschlands und auch der Europäischen Union von chinesischen Importen betrifft nicht nur einzelne Branchen, sondern weite Teile der industriellen und gesellschaftlichen Grundversorgung. China ist der mit Abstand wichtigste Lieferant für elektronische Komponenten, Grundchemikalien, Textilien, Batterierohstoffe, Seltene Erden und pharmazeutische Vorprodukte. Zwar wird bislang nur ein kleiner Anteil von rund 3 Prozent der deutschen Einfuhren als kritisch eingestuft, dennoch bestehen in zentralen Bereichen erhebliche Importabhängigkeiten, für die es keine oder kaum alternative Bezugsländer gibt. Diese Abhängigkeiten geben Anlass zur Sorge, weil China sie potenziell wirtschaftspolitisch instrumentalisieren kann, wie etwa die seit 2025 erfolgten Beschränkungen der Ausfuhr von Seltenen Erden und Permanentmagneten zeigen (www.gtai.de/de/trade/china/wirtschaftsumfeld/hochrechnung-aussenhande l-china-1943848). Besonders kritisch zeigt sich die Situation auch bei Arzneimittelwirkstoffen: Rund 70 bis 90 Prozent der pharmazeutischen Grundstoffe auf dem europäischen Markt werden in China oder Indien hergestellt, was bei Lieferunterbrechungen regelmäßig zu Engpässen in deutschen Apotheken und Kliniken führt. Diese Abhängigkeit betrifft nicht nur Medikamente, sondern zunehmend auch medizinische Geräte, Solarmodule und Batteriezellen, also Güter, die für das Gesundheitssystem und eine Energiewende unverzichtbar sind (www.iwkoel n.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2025/Gutachten_2025-Ab haengigkeiten-China-ProGenerika.pdf; www.aerzteblatt.de/news/lieferengpass e-bei-arzneimitteln-weiter-relevantes-versorgungsproblem-c5f52ed2-6343-4bd 2-ad33-f910e5b2974; www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-indu strie-abhaengigkeit-100.html). Am 13. Juli 2023 verabschiedete die SPD-geführte Bundesregierung ihre China-Strategie (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/asien/china-strate gie-2607934). Die nun seit mehr als einem Jahr regierende Bundesregierung stellt sich dabei außen-, wirtschafts-, und sicherheitspolitisch in die Kontinuität der China-Strategie der vorherigen Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Darauf deuteten bereits die entsprechen Absätze im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 128, www.koalitionsvertrag2025.de/) sowie auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (Bundestagsdrucksache 21/732) hin. Es ist nach Auffassung der Fragestellenden besorgniserregend, dass die China- Strategie der Bundesregierung in zwei entscheidenden Aspekten versagt: Ein De-Risking findet in den entscheidenden Bereichen nicht statt (www.gtai.de/d e/trade/china/wirtschaftsumfeld/hochrechnung-aussenhandel-china-1943848) und gleichzeitig versäumt es die Bundesregierung – und damit auch die deutsche Wirtschaft –, Kooperationen mit China in zukunftsfähigen Wirtschaftsbereichen einzugehen. Aus Sicht der Fragestellenden hat die chinesische Volkswirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien erhebliche Fortschritte erzielt. Dies zeigt sich unter anderem in der gestiegenen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen sowie im Ausbau von Produktionskapazitäten für Photovoltaik, Windkraftanlagen, Batteriespeicher und Komponenten der Elektromobilität. Diese Entwicklungen haben maßgeblich zur globalen Verbreitung entsprechender Technologien beigetragen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Ausbau der bilateralen Beziehungen in diesen zukunftsrelevanten Bereichen nach Kenntnisstand der Fragestellenden bislang nur begrenzt vorangekommen ist. Vor diesem Hintergrund soll die Kleine Anfrage dazu dienen, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, in welchem Umfang die bilaterale Kooperation im Bereich des internationalen Klimaschutzes sowie der Dekarbonisierung der Industrie tatsächlich ausgebaut wurde. China nutzt seine Wirtschaftspolitik in hohem Maße strategisch, um technologische Führungspositionen auszubauen und Abhängigkeiten im internationalen System zu reduzieren. Das im März 2026 verabschiedete 15. Jahresprogramm sowie die AI-Plus-Initiative (AI = Artificial Intelligence) zeigen, dass wirtschaftliche Modernisierung, technologische Eigenständigkeit und nationale Sicherheit eng miteinander verzahnt werden. Wirtschaftsförderung wird dabei nicht primär als rein wirtschaftspolitisches Ziel begriffen, sondern als Teil einer breiteren außen- und sicherheitspolitischen Strategie verstanden. Dies ist nicht nur als Innovationsagenda, sondern auch als Ausdruck eines stärker machtpolitisch eingesetzten Wirtschaftsmodells zu verstehen, das konkurrierende Mächte wie die USA und die EU vor die Herausforderung stellt, eigene wirtschaftspolitische Instrumente zu entwickeln, ohne auf Zusammenarbeit und wirtschaftliche Öffnung zu verzichten (https://merics.org/de/kommentar/chinas-new-five-y ear-plan-will-embrace-industry-and-once-again-give-consumers-cold). Dabei ist es aus Sicht der Fragestellenden besonders bedenklich, dass die Bundesregierung auch innerhalb der Europäischen Union keine vergleichbar stringente strategische Industriepolitik verfolgt. Seit der Veröffentlichung der China-Strategie wurde weder durch den Deutschen Bundestag noch unter Einbeziehung von Stakeholdern und der öffentlichen Hand eine Evaluation zum Stand der Umsetzung von De-Risking und einer zukunftsfähigen deutschchinesischen Kooperation initiiert. In diesem Kontext wächst gleichzeitig die Unsicherheit in der Bevölkerung, insbesondere die Sorge um die Zukunft von Arbeitsplätzen in Deutschland, weil viele Beschäftigte befürchten, durch etwaige Lieferkettenstörungen oder durch die Krise des exportorientierten Wirtschaftsmodells der deutschen Wirtschaft von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein. Auch die Frage, wie eine von den USA unabhängige und europäische außenpolitische Beziehung zu China künftig gestaltet werden soll, lässt die Bundesregierung bislang unbeantwortet. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung in der 21. Wahlperiode über Fortschritte zur Umsetzung der in der China-Strategie niedergelegten Ziele gegenüber dem Deutschen Bundestag, den Stakeholdern oder der Öffentlichkeit berichtet? a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 21. Wahlperiode besonders in den Bereichen De-Risking, Diversifizierung und Stärkung eigener Resilienz bereits umgesetzt, und welche plant sie noch umzusetzen? b) Wird die Bundesregierung die China-Strategie unter Einbeziehung wesentlicher Stakeholder und des Deutschen Bundestages die China- Strategie evaluieren, wenn ja, in welcher Form und bis wann?  2. Wie viele Arbeitsplätze in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung direkt oder indirekt von China abhängig (bitte für die Jahre 2021 bis 2025 sowie gegebenenfalls nach Bundesländern aufschlüsseln)? a) Welche Definition von „abhängig“, „betroffen“ oder „bedroht“ verwendet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang? b) Welche Risiken sieht die Bundesregierung für die Beschäftigung in Deutschland durch Importabhängigkeiten, Exportrückgänge, Handelskonflikte, Exportkontrollen oder chinesische Marktverwerfungen? c) Welche Branchen, Regionen und Unternehmensgrößen sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders betroffen? d) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen bzw. beabsichtigt sie zu ergreifen, um Beschäftigungsrisiken aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China zu verringern?  3. Wann fanden während der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Treffen im Rahmen des hochrangigen Klima- und Transformationsdialogs statt, wer nahm daran teil, und wie wurde die Zusammenarbeit bei der grünen Transformation konkret beschleunigt?  4. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um China in multilaterale Bemühungen zur Bekämpfung der Klimakrise, zur Förderung von Stabilität und zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit einzubeziehen, welche Erfahrungen wurden dabei bisher gemacht, und welche Herausforderungen stellen sich dabei?  5. Welche diplomatischen Schritte hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um China in Verhandlungsbemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einzubeziehen?  6. Welche Personen, Institutionen und Unternehmen aus China wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von der Europäischen Union aufgrund der Unterstützung Russlands bislang sanktioniert?  7. Inwiefern bestehen aus Sicht der Bundesregierung Ausbaupotenziale für den sicherheitspolitischen Dialog zwischen der EU und China, insbesondere im Hinblick auf Chinas Rolle im Indopazifik?  8. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen zu dem Vorgehen der Volksrepublik China im Südchinesischen Meer gegenüber den Philippinen, der Volksrepublik Vietnam und weiteren Staaten der Region vor, und wenn ja, wie lauten diese?  9. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union und der bilateralen deutsch-chinesischen Beziehungen, dazu beizutragen, dass sich die Situation in der Taiwan-Straße nicht weiter verschärft, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem bisherigen Dialog mit China über sicherheitspolitische Fragen in der Region? 10. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Hinblick auf Chinas Rolle in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation und der Welthandelsorganisation, und welche Möglichkeiten sieht sie für eine intensivere Zusammenarbeit mit China in diesen Gremien? 11. Wie sehen aus Sicht der Bundesregierung die derzeitigen Möglichkeiten für einen kritischen Dialog mit China im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aus, und welche Schwerpunkte hat die Bundesregierung diesbezüglich identifiziert? 12. Welche Sektoren und Produktgruppen definiert die Bundesregierung im Rahmen ihrer De‑Risking‑Politik gegenüber China als „kritisch“, inklusive derer, deren Ausfuhr China derzeit beschränkt hat, wie Seltene Erden (bitte mit Bezug auf einschlägige Strategien, Listen oder Einstufungen angeben)? 13. Welche konkreten Maßnahmen und Instrumente der Bundesregierung dienen der Reduzierung kritischer Abhängigkeiten von China (bitte nach Ressorts, Rechtsakten, Strategiepapieren, Programmen und Haushaltsansätzen auflisten)? 14. Welche Staaten zählen aus Sicht der Bundesregierung zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern für Importe kritischer (Vor-)Produkte (z. B. elektronische Komponenten, Grundchemikalien, pharmazeutische Wirkstoffe, Batterierohstoffe, Seltene Erden), und welcher Anteil entfällt dabei jeweils auf China? 15. Welche Indikatoren oder Kennziffern nutzt die Bundesregierung, um den Fortschritt beim De‑Risking gegenüber China zu messen (z. B. Importanteile, Konzentrationsraten, Anzahl geprüfter Investitionen, Zahl der Exportkontrollfälle)? 16. An welchen konkreten EU-Initiativen zur Reduzierung von Abhängigkeiten von China (z. B. Anti Coercion Instrument, Anti- Subventionsverfahren, Kritische-Rohstoffe-Liste, „Open Strategic Autonomy“) wirkt die Bundesregierung mit, und welche Maßnahmen werden daraus in Deutschland umgesetzt (bitte Projekte, Rechtsakte und beteiligte Ressorts nennen)? 17. Welche gemeinsamen Positionen oder Papiere hat die Bundesregierung seit 2020 mit EU-Partnern oder NATO-Verbündeten zu chinabezogenen Wirtschafts- und Sicherheitsrisiken erarbeitet oder unterzeichnet (bitte jeweils Titel, Datum und Gegenstand benennen)? 18. Welche Abstimmungsformate nutzt die Bundesregierung regelmäßig, um die nationale China-Politik mit der EU-China-Strategie zu verzahnen (z. B. Ratsarbeitsgruppen, informelle Ministertreffen, Koordinatorenrunden), und welche Themen stehen dort seit Beginn in der 21. Wahlperiode im Vordergrund? 19. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Analyseergebnissen des Instituts der deutschen Wirtschaft, das starke Indizien für eine Währungsmanipulation sowie eine erhebliche und unfaire Unterbewertung des Yuan gegenüber dem Euro festgestellt hat (www.iwkoeln.de/s tudien/juergen-matthes-unfair-cost-advantages-for-china.html)? 20. Welche Initiativen wird die Bundesregierung auf EU-Ebene ergreifen, um gegen etwaige unfaire Wettbewerbsnachteile vorzugehen? 21. Welche diesbezüglichen Ergebnisse hat die Bundesregierung bereits erzielt, um in der Vergangenheit thematisierte ungleiche Wettbewerbsbedingungen deutscher und europäischer Unternehmen in China wie etwa die Ungleichbehandlung bei öffentlichen Ausschreibungen, regulatorische Hindernisse und Markteintrittsbarrieren zu beseitigen? 22. Welche Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Interessenverbänden haben die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, auf ihrer China-Reise vom 27. bis 29. Mai 2026 begleitet? 23. Welche Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Interessenverbänden haben Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner China-Reise vom 24. bis 27. Februar 2026 begleitet? 24. Welche Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Interessenverbänden haben den Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul auf seiner China-Reise am 8. und 9. Dezember 2025 begleitet? 25. Welche Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Interessenverbänden haben den Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil auf seiner China-Reise am 17. November 2025 begleitet? 26. Nach welchen Kriterien erfolgt die konkrete Auswahl der Wirtschaftsdelegationen, die die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundeskanzler, den Bundesaußenminister und den Bundesfinanzminister sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bereits nach China begleitet haben und künftig begleiten werden? 27. Welche internen Risikoanalysen oder Szenarien liegen der Bundesregierung zu möglichen Lieferunterbrechungen kritischer Rohstoffe aus China vor, und welche wirtschaftlichen Folgen für zentrale Industriezweige werden darin prognostiziert? 28. Welche Zielkonflikte bestehen aus Sicht der Bundesregierung zwischen der Sicherung alternativer Rohstoffquellen (z. B. durch neue Partnerschaften) und der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards, Arbeitnehmer- und Menschenrechten, und wie werden diese konkret politisch abgewogen? 29. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 21/732 die Importanteile aus China bei verschiedenen Metallen und Seltenen Erden im Jahr 2025 entwickelt (bitte nach einzelnen Rohstoffen auflisten)? 30. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 21/732 ergriffen, um bei den verschiedenen Metallen und Seltenen Erden mit einem besonders hohen Importanteil aus China (mehr als 80 Prozent) bestehende Abhängigkeiten abzubauen bzw. zu diversifizieren? 31. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Chinas Exportbeschränkung für Seltene Erden auf deutsche Unternehmen aus, und was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um Exportlizenzen für deutsche und europäische Firmen zu erwirken? 32. Wie hoch war der Importanteil aus China für Lithium-Ionen-Batterien im Jahr 2025? 33. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Umsetzungsstand des Resilienz-Fahrplans für Permanentmagnete, den die Bundesregierung unter Beteiligung der Windindustrie am 5. August 2025 vorgelegt hat (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Downl oads-Publikationsliste/permanentmagnete-der-windindustrie.pdf), und kommt die Bundesregierung ihren Zusagen nach? a) Welche Resilienzkriterien werden hierbei von der Bundesregierung für öffentliche Aufträge für welche wesentlichen spezifischen Komponenten von Windkraftanlagen festgelegt, die dem Ziel dienen, die Abhängigkeiten von Lieferungen aus China zu reduzieren? b) Welche weiteren Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung, im Bereich Permanentmagnete zu ergreifen, um die Lieferketten zu diversifizieren? 34. Wird mittlerweile seit den Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 19 auf Bundestagsdrucksache 21/732 die Herkunft von Solarmodulen und Wechselrichtern, die in Deutschland verbaut werden, statistisch erfasst, wenn ja, wie hoch ist der Importanteil Chinas, und wenn nein, weshalb nicht? 35. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Chinas „Aktionsplan zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung in der Wärmepumpenindustrie“ (https://blog.waermepumpe.de/2026/02/16/chinas-zuku enftiger-waermepumpenhochlauf-teil-1/), in der China auf globale Wettbewerbsführerschaft hinarbeitet? a) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der deutschchinesische Handel mit Wärmepumpen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte pro Jahr ausweisen)? b) Inwieweit sind die deutschen Hersteller nach Auffassung der Bundesregierung wettbewerbsfähig? c) Welchen eigenen industriepolitischen Ansatz verfolgt die Bundesregierung für die technologische Weiterentwicklung der Wärmepumpenindustrie, um mit der chinesischen Konkurrenz Schritt zu halten? 36. Welche konkreten Vulnerabilitäten hat die Bundesregierung in den chinabezogenen Lieferketten der deutschen Automobilindustrie bislang identifiziert (z. B. Single-Supplier-Abhängigkeiten, geopolitische Risiken, staatliche Einflussmöglichkeiten), und wie werden diese intern priorisiert? 37. Welche Rückmeldungen liegen der Bundesregierung aus Gesprächen mit Automobilunternehmen darüber vor, welche Hindernisse einer Diversifizierung von chinesischen Zulieferern entgegenstehen, und welche dieser Hindernisse bewertet sie als politisch beeinflussbar? 38. Wie hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Markteintritt chinesischer E-Auto-Hersteller die Wettbewerbslandschaft in Deutschland und in der EU verändert? a) Welche Effekte sind dabei nach Auffassung der Bundesregierung auf die deutsche Automobilindustrie und deren Marktanteile zu erwarten? b) Welche offiziellen Papiere oder Szenarien der Bundesregierung gibt es, die die Auswirkungen auf den deutschen Binnenmarkt, die Industrie und die Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland analysieren? 39. Welche konkreten Abhängigkeiten von chinesisch kontrollierten oder beeinflussten Unternehmen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette sind der Bundesregierung bekannt, und in welchen Bereichen sieht sie kurzfristig welche realistischen Substitutionsmöglichkeiten? 40. Welche internen Bewertungen liegen der Bundesregierung zur Wirksamkeit der bisherigen Förderpolitik im Halbleiterbereich (z. B. Ansiedlungen, Subventionen) im Hinblick auf die Reduzierung von China- Abhängigkeiten vor, und welche Defizite wurden dabei identifiziert? 41. Wie prognostiziert die Bundesregierung den perspektivischen Arbeitsplatzverlust in Deutschland, der durch den Import grünen Stahls aus China zulasten der Inlandsproduktion eintreten könnte, und welche Zahlen liegen der Bundesregierung hierzu vor? 42. Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung die Handelsschutzinstrumente der EU, wie der Industrial Accelerator Act und der European Steel and Metals Action Plan von 2025, ausreichend, um die Produktion von grünem Stahl in der Bundesrepublik Deutschland auf lange Sicht wettbewerbsfähig zu gestalten sowie souveränitätssichernde eigene Produktionsmengen zu erreichen? 43. Welche staatlichen Markteingriffe erwägt die Bundesregierung, um die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränitätssicherung bei der Produktion von grünem Stahl in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten? 44. Welche konkreten Sicherheitshinweise liegen nach Kenntnis der Bundesregierung und der zuständigen Behörden derzeit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zum Einbau von Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE in den 5G‑Kernnetzen deutscher Mobilfunknetzbetreiber vor, die einen Ausschluss dieser Hersteller aus Sicherheitsgründen rechtfertigen? 45. Gibt es eine einheitliche Herangehensweise der EU-Mitgliedstaaten beim Umgang mit Komponenten von Huawei und ZTE beim 5G-Mobilfunk- Kernnetz, wenn nein, warum nicht, und durch welche Maßnahmen versucht die Bundesregierung, eine einheitliche Herangehensweise durchzusetzen? a) Welche weiteren EU-Mitgliedsländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung vergleichbare Verpflichtungserklärungen mit den Mobilfunknetzbetreibern eingegangen, um Huawei- oder ZTE-Komponenten aus 5G-Kernnetzen auszuschließen? b) Welche EU-Mitgliedsländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung hingegen keine derartigen Regelungen getroffen und lassen weiterhin Huawei- oder ZTE-Komponenten in ihren 5G-Kernnetzen zu? 46. In welchen Technologiebereichen (z. B. Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Telekommunikation, Robotik) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 Exportkontrollen mit China‑Bezug besonders häufig angewendet (bitte nach Produktgruppen und Jahren aufschlüsseln)? 47. Welche spezifischen Leitlinien oder sektoralen Regelungen und bzw. oder Papiere zur Anwendung von Exportkontrollen gegenüber China hat die Bundesregierung erarbeitet oder aktualisiert (bitte jeweils Titel und Datum nennen)? 48. Wie viele Exportgenehmigungen mit China-Bezug wurden in den Jahren 2020 bis 2025 nach der Dual-Use-Verordnung, der Außenwirtschaftsverordnung oder sonstigen einschlägigen Regelungen beantragt, und in wie vielen Fällen wurde eine Genehmigung verweigert, zurückgezogen oder mit Auflagen versehen (bitte jährlich angeben)? 49. Wie viele Investitionsprüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsrecht mit Beteiligung chinesischer Unternehmen oder Investoren wurden in den Jahren 2020 bis 2025 eingeleitet, abgeschlossen, untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt (bitte jährlich aufschlüsseln)? 50. In welchen Sektoren (z. B. Kritische Infrastruktur, Energie, Telekommunikation, Häfen, Gesundheit, Rüstung, Hochtechnologie) betrafen Investitionsprüfungen in den Jahren 2020 bis 2025 chinesische Investoren (bitte nach Bundesländern, Sektoren und Ergebnis der Verfahren differenzieren)? 51. Welche Beteiligungen chinesischer Unternehmen an Kritischer Infrastruktur in Deutschland sind der Bundesregierung aktuell bekannt (z. B. Häfen, Energie‑ und Stromnetze, Telekommunikationsnetze, Rechenzentren), und in welchen Fällen wurden Änderungen der Beteiligungsstrukturen oder zusätzliche Auflagen vereinbart? 52. In wie vielen Fällen wurden seit 2020 Telekommunikations‑ oder IT‑Komponenten chinesischer Hersteller aus Netzen oder Systemen Kritischer Infrastrukturen in Deutschland entfernt, ersetzt oder mit zusätzlichen Sicherheitsauflagen versehen (bitte nach Jahren und Sektoren aufschlüsseln)? 53. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung aus der behördlichen Kontrolle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) darüber vor, in welchen Branchen und Lieferketten mit China-Bezug besonders häufig Verstöße oder erhöhte Risiken festgestellt wurden, und welche strukturellen Defizite bei der Durchsetzung wurden dabei identifiziert? 54. Wie viele Beschwerden und Hinweise bezüglich welcher Ursprungsländer wurden seit Inkrafttreten des LkSG an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gemeldet? a) Mit welchem Ergebnis hat das BAFA die Beschwerden und Hinweise durch Dritte mit China-Bezug geprüft? b) Wie viele Kontrollverfahren mit welchen mangelhaften Sorgfaltspflichtverletzungen, in welchen Branchen und mit welchen Konsequenzen hat das BAFA mit China-Bezug eingeleitet? 55. In welchen Bereichen hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) gegen weitergehende Sorgfaltspflichten für Unternehmen mit Lieferketten nach China ausgesprochen, und welche wirtschafts- oder außenpolitischen Erwägungen lagen dieser Position zugrunde? 56. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der bilateralen Beziehungen mit China die Wahrung grundlegender Arbeitnehmerrechte und international anerkannter Arbeitsstandards, wie z. B. der ILO-Kernarbeitsnormen (ILO = Internationale Arbeitsorganisation), gewährleistet wird, und welche Maßnahmen ergreift sie, um deutsche Unternehmen hierbei zu unterstützen? 57. Inwieweit und gegebenenfalls womit unterstützt die Bundesregierung gezielt betroffene Betriebe, die durch die Importabhängigkeit von China in wirtschaftliche Notlagen geraten sind (bitte detailliert erläutern und betroffene Unternehmen auflisten)? 58. Welche obligatorischen Menschenrechts‑ und Sorgfaltspflichteninstrumente (z. B. Lieferkettengesetz, Branchenleitlinien, sektorale Vereinbarungen) gelten für die Liefer‑ und Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen nach China, und welche Umsetzungs‑ bzw. Kontrollmechanismen sind damit verbunden? 59. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die Menschenrechtsorganisation China Labour Bulletin, die seit mehr als drei Jahrzehnten aktiv war und unabhängige Information über Arbeitskämpfe in China sammelte, sich im Sommer 2025 aufgelöst hat (vgl. „Geräuschlos verschwindet das Recht“, SZ, 23. Juli 2025)? 60. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Bezug auf die Anfang des Jahres 2025 nach Angaben des China Labour Bulletin, über die unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, eingereichten vier Beschwerden gegen chinesische Zulieferer großer Automobilkonzerne – darunter Tesla und Volkswagen –, in denen mutmaßlich schwerwiegende Verstöße wie übermäßige Überstunden, ausstehende Löhne, erzwungene Kündigungen und Repressalien gegen Arbeitervertreter, teils durch leitende Manager, festgestellt wurden? 61. Welche Daten liegen der Bundesregierung zum Importvolumen von Textilien und Fast-Fashion-Produkten aus Drittländern wie China a) in die EU und b) nach Deutschland in den Jahren 2020 bis 2025 vor (bitte nach Warengruppen und Herkunftsländern aufschlüsseln)? 62. Wie viele deutsche Unternehmen mussten seit 2023 gemäß LkSG Jahresberichte vorlegen, in denen Risiken für Arbeitnehmerrechte bei Fast- Fashion-Zulieferern adressiert wurden, und welche konkreten Präventionsmaßnahmen nannten sie? 63. Welche Förder- oder Beratungsprogramme des Bundes unterstützen Textilunternehmen bei der Umstellung auf nachhaltige und arbeitsrechtskonforme Lieferketten (bitte Programmnamen, Zielgruppen, Fördervolumina und Anzahl der geförderten Projekte nennen)? 64. Inwieweit erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit, die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit China und den damit verbundenen wirtschaftlichen Themen zu intensivieren, oder sieht sie die vorhandene Expertise zu China in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft bereits als ausreichend an? 65. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur „Resilienz des Wissenschaftssystems“ resultiert? a) Welche Forschungsvorhaben hat die Bundesregierung bislang zu chinesischen Desinformationsaktivitäten gefördert? b) Welche Aktivitäten wurden verfolgt, um das Kompetenznetzwerk für unabhängige China-Wissenschaften aufzubauen? Berlin, den 25. Juni 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333