Schriftliche Frage 36 von Martin Reichardt (AfD): Zu welchen konkreten Ergebnissen ist das Treffen führender Vertreter aller Bundesministerien am 27. April 2026 in puncto „Demokratieförderun…

Schriftliche Frage 36 von Martin Reichardt (AfD): Zu welchen konkreten Ergebnissen ist das Treffen führender Vertreter aller Bundesministerien am 27. April 2026 in puncto „Demokratieförderun… Frage 36 (Martin Reichardt, AfD): Zu welchen konkreten Ergebnissen ist das Treffen führender Vertreter aller Bundesministerien am 27. April 2026 in puncto „Demokratieförderung“ gelangt, das laut Medienberichten auf Initiative des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt und der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien stattfand und in dessen Verlauf auch der geplante Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ thematisiert worden sein soll (www.tichysei nblick.de/daili-es-sentials/weissen-zutritt-verbote n-cafe-berlin?amp=1)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Mai 2026: Das Treffen am 27. April 2026 diente als Auftakt für die Wiederaufnahme der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) „Demokratieförderung und Extremismusprävention“ unter gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Ziel dieser IMA ist es, ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung bei der Koordinierung, Förderung und Stärkung der Arbeit im Bereich der Extremismusprävention und Demokratieförderungen sicherzustellen. Die IMA wurde erstmals in der 18. Legislaturperiode eingerichtet, um die Anstrengungen des Bundes in diesem Bereich zu bündeln. Die Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ als solches ist nicht Gegenstand der IMA, sondern liegt in der Ressortzuständigkeit des BMBFSFJ.