Schriftliche Frage 38 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2025 vorgesehenen Ergebnissen der Wahlrechtskommission zur Evaluation de…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 38 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2025 vorgesehenen Ergebnissen der Wahlrechtskommission zur Evaluation de…
Frage 38 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann ist mit den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2025 vorgesehenen Ergebnissen der Wahlrechtskommission zur Evaluation der Wahlrechtsreform 2023, insbesondere zur möglichen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und zu paritätischen Listenaufstellungen, zu rechnen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 15. Mai 2026:
Die Beratungen der Wahlrechtskommission sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen.
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