Schriftliche Frage 89 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Ausgestaltung der Pflichtverteidigung nach der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919, und si…

Schriftliche Frage 89 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Ausgestaltung der Pflichtverteidigung nach der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919, und si… Frage 89 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Ausgestaltung der Pflichtverteidigung nach der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919, und sieht sie weiteren Anpassungsbedarf? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 13. Mai 2026: Die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls wurde in der Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) vollständig umgesetzt. Derzeit befasst sich die Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung auch mit einem etwaigen Änderungsbedarf bei den Regelungen zur Pflichtverteidigung. Die Ergebnisse der Kommission liegen noch nicht vor und werden zum Jahresende erwartet.