Schriftliche Frage 68 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um den Schutz von Opfern im Strafverfahren, insbesondere durch bessere Beratung und Prozessb…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 68 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um den Schutz von Opfern im Strafverfahren, insbesondere durch bessere Beratung und Prozessb…
Frage 68 (Knuth Meyer- Soltau, AfD):
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um den Schutz von Opfern im Strafverfahren, insbesondere durch bessere Beratung und Prozessbegleitung, weiter auszubauen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 11. August 2026:
Die Bundesregierung hat am 25. März 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewaltund Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung beschlossen und ins parlamentarische Verfahren eingebracht (Bundestagsdrucksache 21/6214). Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, dass Betroffene von schweren Straftaten im Strafverfahren leichter professionelle Unterstützung erhalten können. Die Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitung soll erleichtert und ihr Anwendungsbereich ausgedehnt werden. Insbesondere sollen auch Betroffene von häuslicher Gewalt in gravierenden Fällen künftig einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und auf einen anwaltlichen Beistand erhalten. Außerdem sollen die Informationslage für Betroffene verbessert und die Vergütung von Prozessbegleiterinnen und -begleitern erhöht werden, damit das Angebot auch künftig flächendeckend zur Verfügung steht. Die Bundesregierung wird zudem den Anpassungs- und Weiterentwicklungsbedarf im Bereich der Opferrechte im Strafverfahren im Rahmen der Umsetzung der überarbeiteten Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU sowie aufgrund etwaiger Empfehlungen der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzten Expertenkommission zur Strafprozessordnung prüfen.
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