Schriftliche Frage 91 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Stärkung der Opferrechte im Strafprozess, insbesondere im Hinblick auf psychosoziale Prozessb…

Schriftliche Frage 91 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Stärkung der Opferrechte im Strafprozess, insbesondere im Hinblick auf psychosoziale Prozessb… Frage 91 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Stärkung der Opferrechte im Strafprozess, insbesondere im Hinblick auf psychosoziale Prozessbegleitung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 13. Mai 2026: Die Bundesregierung hat am 25. März 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewaltund Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung beschlossen und ins parlamentarische Verfahren eingebracht (Bundesratsdrucksache 181/26). Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, dass Betroffene von schweren Straftaten im Strafverfahren leichter professionelle Unterstützung erhalten können. Die Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitung soll erleichtert und ihr Anwendungsbereich soll ausgedehnt werden. Insbesondere sollen auch Betroffene von häuslicher Gewalt in gravierenden Fällen künftig einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und auf einen anwaltlichen Beistand erhalten. Außerdem soll die Informationslage für Betroffene verbessert werden und die Vergütung von Prozessbegleiterinnen und -begleitern erhöht werden, damit das Angebot auch künftig flächendeckend zur Verfügung steht. Die Bundesregierung prüft zudem den Anpassungs- und Weiterentwicklungsbedarf im Bereich der Opferrechte im Strafverfahren im Rahmen der Umsetzung der Überarbeitung der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU sowie aufgrund etwaiger Empfehlungen der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzten Expertenkommission zur Strafprozessordnung, die ihren Abschlussbericht im Herbst 2026 vorlegen soll.