Schriftliche Frage 107 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Einführung eines eigenständigen Mobbing-Schutzgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Regelungen zum Schutz…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 107 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Einführung eines eigenständigen Mobbing-Schutzgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Regelungen zum Schutz…
Frage 107 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung die Einführung eines eigenständigen Mobbing-Schutzgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz in dieser Legislaturperiode, und auf welcher Definition von „Mobbing“ sollen entsprechende Maßnahmen beruhen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 11. Mai 2026:
Beschäftigten steht im deutschen Recht eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung, um sich gegen Mobbing am Arbeitsplatz wehren zu können. Ein systematischer Überblick über diese Rechtsgrundlagen ist im Mobbing-Report 2024 enthalten (dort ab Seite 34, Kapitel 7.2 „Die rechtlichen Rahmenbedingungen“). In Deutschland gibt es aus diesem Grund bislang kein spezifisches Mobbing-Schutzgesetz, das das Phänomen „Mobbing“ im Arbeitsleben gesondert regelt, und auch keine Überlegungen für ein solches.
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