Schriftliche Frage 72 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung im Gesetzentwurf zur „Neuen Grundsicherung“ die pauschale Erhebung einer 30-Prozent-Sanktion bereits bei g…

Schriftliche Frage 72 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung im Gesetzentwurf zur „Neuen Grundsicherung“ die pauschale Erhebung einer 30-Prozent-Sanktion bereits bei g… Frage 72 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung im Gesetzentwurf zur „Neuen Grundsicherung“ die pauschale Erhebung einer 30-Prozent-Sanktion bereits bei geringfügigen oder formalen Pflichtverletzungen – wie etwa einem nur um einen Tag verspäteten Nachweis von Eigenbemühungen – angesichts der Tatsache, dass eine solche Kürzung bei Alleinstehenden mindestens 168,90 Euro pro Monat und bis zu 506,70 Euro in drei Monaten beträgt und somit das soziokulturelle Existenzminimum unmittelbar und substantiell unterschreitet? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 12. Januar 2026: Mit der angesprochenen Neufassung des § 31a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird die bisherige stufenweise Minderungshöhe abgeschafft. Damit wird die verbindliche Einforderung von Mitwirkung gestärkt, um die erfolgreiche und nachhaltige Vermittlung in Arbeit zu beschleunigen. Gleichzeitig wird das Verwaltungsverfahren vereinfacht und vereinheitlicht.