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Registereintrag R008033 (natürliche Person)

lobbyregister / register_entry 29.05.2026 · Original ↗

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Registereintrag R008033 (natürliche Person) Tätigkeit: Privatperson Ich setze mich dafür ein, dass die im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit angelegte Sicherheitsstudie „Risikoevaluation der COVID-19-Impfstoffe" (RiCO) mit einem regelkonformen Abschlussbericht zu Ende geführt und dieser veröffentlicht wird. Um dies zu erreichen, wird durch direkte Anschreiben und die Übersendung von Positionspapieren (unter anderem auch in Buchform) unmittelbar der Kontakt mit Politikerinnen und Politikern, insbesondere Mitgliedern des Deutschen Bundestages, gesucht. Interessenbereiche: Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Arzneimittel Regelungsvorhaben: - Gesetzliche Veröffentlichungspflicht für Ergebnisse und Abschlussberichte von im Bundesauftrag finanzierten Sicherheitsstudien im Gesundheitsbereich: Umfassend konkretisierte gesetzliche Veröffentlichungspflicht für Ergebnisse und Abschlussberichte von im Bundesauftrag finanzierten Sicherheitsstudien im Gesundheitsbereich, insbesondere durch Ergänzung der BHO, des IfSG und des GDNG (insbesondere hinsichtlich der künftigen Zugänglichkeit von Ergebnissen aus auf dieser Grundlage erhobenen Studiendaten). Bestehende Regelungen (§§ 23, 44 BHO) verpflichten Zuwendungsempfänger zur Rechenschaft, enthalten jedoch keine ausdrückliche Pflicht des Bundes selbst, Ergebnisse eigenbeauftragter Studien zu veröffentlichen. Konkreter Anlass ist die im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit begonnene, aber trotz erheblichen öffentlichen Interesses bislang nicht regelkonform abgeschlossene Studie „Risikoevaluation der COVID-19-Impfstoffe" (RiCO).

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