Schriftliche Frage 2 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt hat sich der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung erstmals mit den möglichen Auswirkungen der aktuellen Lage im…

Schriftliche Frage 2 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt hat sich der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung erstmals mit den möglichen Auswirkungen der aktuellen Lage im… Frage 2 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt hat sich der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung erstmals mit den möglichen Auswirkungen der aktuellen Lage im Nahen Osten, insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherheit der Straße von Hormus, auf die Sicherheit sowie die Energieversorgung Deutschlands und der Europäischen Union befasst, und welche Handlungsempfehlungen resultierten aus dieser Sitzung? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 30. April 2026: Der Nationale Sicherheitsrat hat in unmittelbarer Folge der am 28. Februar 2026 begonnenen Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran getagt. Der Nationale Sicherheitsrat hat sich am 20. April 2026 mit den Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die Energiesicherheit befasst. Hierbei wurden die Arbeit der Taskforce Energieversorgung und Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit besprochen. Erörterungen im Nationalen Sicherheitsrat sind zur Wahrung der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bundesregierung vertraulich und berühren in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls. Zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung, der die Willensbildung der Regierung selbst auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen in ressortübergreifenden und - internen Abstimmungsprozessen umfasst, sowie aus Erwägungen des Staatswohls können daher darüber hinaus zu den hier erfragten Sitzungsinhalten keine Auskünfte, auch nicht in eingestufter Form, gegeben werden.