Schriftliche Frage 54 von Rainer Galla (AfD): Warum hat die Bundesrepublik Deutschland der Nominierung der Islamischen Republik Iran für das Programm- und Koordinierungskomitee (Committe…

Schriftliche Frage 54 von Rainer Galla (AfD): Warum hat die Bundesrepublik Deutschland der Nominierung der Islamischen Republik Iran für das Programm- und Koordinierungskomitee (Committe… Frage 54 (Rainer Galla, AfD): Warum hat die Bundesrepublik Deutschland der Nominierung der Islamischen Republik Iran für das Programm- und Koordinierungskomitee (Committee for Programme and Coordination, CPC) der Vereinten Nationen im Rahmen einer Entscheidung per Akklamation zugestimmt bzw. jedenfalls nicht widersprochen (https://tichyseinbl ick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-iran-menschen rechte-rolle-deutschland), wohingegen im Jahr 2022 bei der Nominierung eines russischen Vertreters in ein anderes Komitee, die ebenfalls per Akklamation erfolgte, Frankreich „im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten“ – damit auch im Namen der Bundesrepublik Deutschland – ausdrücklich widersprochen hatte (https://unwatch.org/eu-in-the-past-objected-to-u n-ecosocs-election-of-brutal-regimes-exposing-it s-silence-on-irans-nomination; bitte ausführen), und wer war im Auswärtigen Amt vorab über das beabsichtigte Entscheidungsverhalten informiert (bitte Angaben zu Bundesminister, Staatssekretären, Staatsministern sowie Angaben zu einbezogenen Abteilungen und Unterabteilungen machen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 28. April 2026: Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordneten Omid Nouripour auf Bundestagsdrucksache 21/5580 wird verwiesen. Zu Abstimmungsprozessen innerhalb der EU äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.