Schriftliche Frage 31 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) der Nominierung der Islamischen Republik Iran für das…

Schriftliche Frage 31 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) der Nominierung der Islamischen Republik Iran für das… Frage 31 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) der Nominierung der Islamischen Republik Iran für das Committee for Programme and Coordination (CPC) widersprochen, und falls nein, wie begründet sie ihr Verhalten (bitte unter Angabe entsprechender Quellen), und welche Auffassung hat sie zu dieser Nominierung vor dem Hintergrund der aktuellen Menschenrechtslage im Iran, insbesondere im Hinblick auf die Rechte von Frauen und die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen in den Bereichen Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung (https://press.un.org/en/2026/ecosoc 7225.doc.htm)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 21. April 2026: Am 8. April 2026 haben im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) Wahlen und Nominierungen für rund 20 verschiedene Untergremien stattgefunden. Nominierungen für diese Untergremien erfolgen durch die Regionalgruppen. Iran hatte ursprünglich für drei Untergremien Kandidaturen in der Regionalgruppe Asien–Pazifik angemeldet. In der asiatischpazifischen Regionalgruppe konnten für zwei von drei Untergremien (für den Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen und für den Exekutivrat des Welternährungsprogramms) Gegenkandidaturen zu den iranischen Kandidaten mobilisiert werden. Im dritten Untergremium, dem Committee for Programme and Coordination (CPC), wurde ein iranischer Kandidat für einen der aus der Regionalgruppe neu zu besetzenden Posten per Akklamation bestätigt, da die Regionalgruppe keinen Gegenkandidaten aufgestellt hat, diese Nominierung also unstreitig war. Das CPC ist ein internes, administratives Gremium, das Haushaltsprogramme des Sekretariats der Vereinten Nationen auf Plausibilität überprüft. Mit inhaltlichen Fragen, etwa zu Frauenrechten oder Terrorismusbekämpfung, ist das CPC nicht befasst.