Schriftliche Frage 25 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung – insbesondere angesichts der derzeitigen Aussetzung humanitärer Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes durch das…

Schriftliche Frage 25 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung – insbesondere angesichts der derzeitigen Aussetzung humanitärer Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes durch das… Frage 25 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung – insbesondere angesichts der derzeitigen Aussetzung humanitärer Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes durch das Bundesministerium des Innern (www.bmi .bun d.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschut z/humanitaere-aufnahmeprogramme/humanitaereaufnahmeprogramme-node.html) –, Maßnahmen zu ergreifen, um iranische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in ihrer Arbeit für Demokratie und Menschenrechte zu schützen und zu unterstützen, und wenn ja, welche konkret (bitte einzeln ausführen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 13. August 2025: Die Bundesregierung beobachtet die Lage aufmerksam, allerdings sind der direkten Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Iran durch die Bundesregierung durch das Do-no-harm- Prinzip enge Grenzen gesetzt. Viele der in Deutschland aufgenommenen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wirken durch Unterstützungsleistungen zugunsten der Zivilgesellschaft in Iran weiterhin direkt positiv auf die dortige Menschenrechtslage ein.