Schriftliche Frage 83 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der angekündigten Förderrichtlinie für die drei Fusions-Forschungshubs sicher, dass die…

Schriftliche Frage 83 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der angekündigten Förderrichtlinie für die drei Fusions-Forschungshubs sicher, dass die… Frage 83 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der angekündigten Förderrichtlinie für die drei Fusions-Forschungshubs sicher, dass die Vorgaben der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung strikt eingehalten und unzulässige Quersubventionierungen privater Kraftwerksbetreiber ausgeschlossen werden, insbesondere wenn durch die Förderung von Nachnutzungskonzepten an Standorten wie Biblis oder Gundremmingen faktisch gesetzlich bestehende Rückbau- und Sanierungspflichten privater Unternehmen ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln übernommen würden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 29. April 2026: Die in Bezug genommene Förderrichtlinie wurde bereits am 17. April 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Im Einklang mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung können hiernach Beihilfen/ Fördermittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gewährt werden. Der Rückbau und die Sanierung von ehemaligen Kernkraftwerksstandorten fällt nicht unter diese förderfähigen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.