Frage von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)

Frage von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373) Welche konkreten tierschutzrelevanten Maßnahmen werden derzeit im Rahmen von Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben erarbeitet, begleitet oder berücksichtigt? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Tierschutz zu stärken, und es sind diesbezüglich eine Reihe konkreter Maßnahmen angelegt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft und vorbereitet. Hierbei misst die Bundesregierung der Digitalisierung und Modernisierung große Bedeutung bei. Auf EU-Ebene sind im Kontext dieser Frage außerdem zwei Maßnahmen der Europäischen Kommission zu nennen, welche die Bundesregierung mit großer Aufmerksamkeit begleitet. Dabei handelt es sich um die Modernisierung der EU-Tierschutzvorschriften und den sogenannten Omnibus X. Erstere umfasst bislang die bereits vorläufig geeinte EU-Verordnung über das Wohlbefinden von Hunden und Katzen, den noch auf technischer Ebene beratenen Vorschlag zur Neufassung der Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport sowie einen für Ende des Jahres angekündigten Legislativvorschlag im Bereich der Haltung landwirtschaftlich genutzter Tiere. Omnibus X ist ein Legislativvorschlag zur Vereinfachung von EU-Recht, darunter im Bereich Tierschutz.