Schriftliche Frage 29 von Torben Braga (AfD): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang die Überwachungskapazitäten der Internationalen Atomenergie- Organi…

Schriftliche Frage 29 von Torben Braga (AfD): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang die Überwachungskapazitäten der Internationalen Atomenergie- Organi… Frage 29 (Torben Braga, AfD): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang die Überwachungskapazitäten der Internationalen Atomenergie- Organisation IAEO in iranischen Atomanlagen (insbesondere Fordo und Natans) seit den militärischen Vorfällen Anfang März 2026 und dem Abbruch der Verhandlungen in Islamabad am 12. April 2026 beeinträchtigt sind, und auf welcher Informationsgrundlage trifft Bundeskanzler Friedrich Merz seine Lagebewertungen zum iranischen Atomprogramm (vgl. Aussage des Bundeskanzlers in einem „tagesthemen“-Interview vom 4. März 2026), angesichts der Tatsache, dass IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi am 2. März 2026 explizit das Fehlen von Beweisen für ein „strukturiertes Programm“ zur Herstellung von Kernwaffen bestätigte? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 23. April 2026: Die in bestimmten iranischen Nuklearanlagen im Rahmen des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) seit 2015 installierten Überwachungssysteme (u. a. Kameras, Anreicherungsmesser) sind seit mehreren Jahren nicht mehr im Einsatz, nachdem Iran die Umsetzung seiner JCPoA-Verpflichtungen seit 2019 schrittweise zurückgefahren hatte. Seitdem erfolgte die Überwachung ausschließlich auf der Grundlage der im sog. Comprehensive Safeguards Agreement Irans mit der IAEO vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere Inspektionen in den einschlägigen Anlagen, die jedoch seit Juni 2025 seitens Iran beschränkt bzw. u. a. hinsichtlich der Anreicherungsanlagen in Fordow und Natanz vollständig ausgesetzt sind. Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung am 28. Februar 2026 hat die IAEO keine Inspektionen in Iran durchgeführt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/4848 verwiesen.