Tötung iranischer Atomwissenschaftler im Schlaf durch mutmaßlich israelische Technologie - Mögliche Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und die Haltung der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/942)

Tötung iranischer Atomwissenschaftler im Schlaf durch mutmaßlich israelische Technologie - Mögliche Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und die Haltung der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/942) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1140 21. Wahlperiode 04.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/942 – Tötung iranischer Atomwissenschaftler im Schlaf durch mutmaßlich israelische Technologie – Mögliche Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und die Haltung der Bundesregierung Der israelischen und internationalen Medienberichterstattung zufolge (www.ti mesofisrael.com/liveblog_entry/operation-narnia-irans-nuclear-scientists-repo rtedly-killed-simultaneously-using-special-weapon sowie www.twz.com/new s-features/top-iranian-scientists-killed-by-secret-weapon-report) wurden im Zuge eines israelischen Militärschlags gegen den Iran neun von zehn führenden iranischen Atomwissenschaftlern zeitgleich und offenbar gezielt im Schlaf getötet. Es soll sich angeblich um eine bisher unbekannte Technologie gehandelt haben, die einen nahezu lautlosen, präzisen und koordinierten Angriff auf Privatunterkünfte ermöglicht habe (ebd.). Die Aktion erfolgte ohne vorherige Bodenoperationen oder wohl auch klassische Luftangriffe (ebd.). Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage zwischen Israel und dem Iran, den jüngsten Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten sowie des Engagements Deutschlands in internationalen Gremien (Internationale Atomenergiebehörde International (Atomic Energy Agency – IAEO, VN, EU) ergeben sich für die Fragesteller zahlreiche Fragen zur Haltung der Bundesregierung. 1. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Tötung der neun iranischen Atomwissenschaftler, insbesondere über Ort, Zeit, Todesursache und verwendete Technologie, und wenn ja, welche? 2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung internationaler Medien (www. twz.com/news-features/top-iranian-scientists-killed-by-secret-weapon-re port), dass es sich bei der Tat um eine koordinierte Geheimdienstoperation unter Einsatz neuartiger Waffentechnologie gehandelt haben könnte? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat keine über Presseberichte hinausgehenden Erkenntnisse in Bezug auf die Tötung iranischer Atomwissenschaftler im Zusammen- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 4. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. hang mit der militärischen Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel im Juni 2025. 3. Liegen der Bundesregierung Informationen hinsichtlich möglicher Urheberschaft durch israelische Sicherheitsbehörden oder Streitkräfte vor, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 4. Sieht die Bundesregierung Auswirkungen auf das Nuklearabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) und die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), und wenn ja, welche? Iran hatte sich bereits vor der militärischen Auseinandersetzung mit Israel im Juni 2025 nicht mehr an wesentliche Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) gehalten, weshalb die E3 – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – bereits im Januar 2020 den nach Artikel 36 JCPoA vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus (Dispute Resolution Mechanism – DRM) ausgelöst hatten. Im Zuge der militärischen Auseinandersetzung hat das iranische Parlament am 26. Juni 2025 eine Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEO beschlossen. Das Gesetz ist seit 2. Juli 2025 in Kraft. 5. Hält die Bundesregierung gezielte Tötungen von Zivilpersonen, auch im Falle mutmaßlicher nukleartechnischer Schlüsselrollen, völkerrechtlich für legitim, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? 6. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung gegenüber der gezielten Tötung von Wissenschaftlern in ihrer Funktion als Staatsbedienstete eines anderen Landes gebildet, und wenn ja, welche? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Im bewaffneten Konflikt gelten die Maßgaben des humanitären Völkerrechts. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]