Schriftliche Frage 34 von Nicole Höchst (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung staatlich geförderter Programme und zivilgesellschaftlicher Initiativen unter dem Schlagwort „g…

Schriftliche Frage 34 von Nicole Höchst (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung staatlich geförderter Programme und zivilgesellschaftlicher Initiativen unter dem Schlagwort „g… Frage 34 (Nicole Höchst, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung staatlich geförderter Programme und zivilgesellschaftlicher Initiativen unter dem Schlagwort „gegen Rechts“ vor dem Hintergrund, dass politische Positionen rechts der Mitte Teil des legitimen demokratischen Spektrums sind, und wie stellt sie sicher, dass durch die Förderung entsprechender Maßnahmen keine pauschale Delegitimierung verfassungsmäßiger politischer Positionen oder Parteien erfolgt, sondern eine klare Abgrenzung ausschließlich gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2026: Der Bundesregierung sind keine staatlich geförderten Bundesprogramme unter dem Schlagwort „gegen Rechts“ bekannt. Soweit innerhalb der Programmförderung staatlicher Bundesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention Projektförderungen an zivilgesellschaftliche Initiativen ausgereicht werden, ist sichergestellt, dass die mit der Förderung verbundene Arbeit dieser Initiativen ihren Schwerpunkt in der Demokratieförderung und der Bekämpfung des politischen Extremismus haben. Die Voraussetzungen für eine Förderung sind den geltenden Richtlinien zu entnehmen.