Schriftliche Frage 61 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Hat die Bundesregierung sich eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob Klimaprotestgruppen unter den § 129 des Strafgesetzbuches (kriminelle…

Schriftliche Frage 61 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Hat die Bundesregierung sich eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob Klimaprotestgruppen unter den § 129 des Strafgesetzbuches (kriminelle… Frage 61 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Hat die Bundesregierung sich eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob Klimaprotestgruppen unter den § 129 des Strafgesetzbuches (kriminelle Vereinigung) fallen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 24. April 2026: Die Beurteilung der Frage, ob eine Gruppe eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 des Strafgesetzbuches darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten.