Schriftliche Frage 70 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche konkreten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung plant die Bundesregierung, um den Einsatz von Drohnen zur Auss…

Schriftliche Frage 70 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche konkreten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung plant die Bundesregierung, um den Einsatz von Drohnen zur Auss… Frage 70 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche konkreten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung plant die Bundesregierung, um den Einsatz von Drohnen zur Ausspähung, Sabotage oder Vorbereitung von Straftaten wirksamer zu verfolgen, und bis wann sollen entsprechende Gesetzesänderungen dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 17. September 2026: Das Strafgesetzbuch (StGB) ist grundsätzlich technikneutral formuliert, weshalb die geltenden Straftatbestände strafwürdiges Verhalten unabhängig vom Einsatz technischer Mittel wie Drohnen als Tatmittel erfassen. Die angesprochenen Sachverhalte können abhängig von den Umständen des Einzelfalles etwa als sicherheitsgefährdendes Abbilden gemäß § 109g Absatz 2 StGB als gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr gemäß § 315 StGB oder als Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b StGB strafbar sein. Die Entscheidung über die Strafbarkeit im Einzelfall obliegt hierbei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Den Strafverfolgungsbehörden stehen die strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung, sofern abhängig von den Umständen des Einzelfalles und den in Betracht kommenden Straftaten die jeweiligen Voraussetzungen für deren Anwendung gegeben sind. Die Bundesregierung prüft gesetzgeberischen Handlungsbedarf fortlaufend auch in Anbetracht aktueller Entwicklungen.