Schriftliche Frage 90 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus aktuellen Kriminalitätsstatistiken im Hinblick auf die Angemessenheit bestehender St…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Text
Schriftliche Frage 90 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus aktuellen Kriminalitätsstatistiken im Hinblick auf die Angemessenheit bestehender St…
Frage 90 (Knuth Meyer- Soltau, AfD):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus aktuellen Kriminalitätsstatistiken im Hinblick auf die Angemessenheit bestehender Strafrahmen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 13. Mai 2026:
Die Bundesregierung prüft fortlaufend die Angemessenheit bestehender Strafrahmen und berücksichtigt dabei auch Kriminalitätsstatistiken.
Relationen
- asked ← Knuth Meyer-Soltau (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung