Schriftliche Frage 66 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Erwägt die Bundesregierung strafrechtliche Maßnahmen gegen gezielte Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, demokratische Institution…

Schriftliche Frage 66 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Erwägt die Bundesregierung strafrechtliche Maßnahmen gegen gezielte Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, demokratische Institution… Frage 66 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Erwägt die Bundesregierung strafrechtliche Maßnahmen gegen gezielte Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, demokratische Institutionen zu destabilisieren, und wenn ka, welche, und inwiefern sieht sie Anpassungsbedarf an §§ 129, 130 oder 111 des Strafgesetzbuchs, um staatlich gelenkte oder koordinierte Einflussoperationen wirksamer zu sanktionieren? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 16. September 2026: Die Bundesregierung sieht derzeit keinen strafrechtlichen Anpassungsbedarf. Ob ein solcher vorliegen könnte, wird fortlaufend geprüft.