Schriftliche Frage 39 von Sebastian Maack (AfD): Welche Haltung nimmt die Bundesregierung ggf. zu der Äußerung der Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung Lisi Maiers ein, die vor dem…

Schriftliche Frage 39 von Sebastian Maack (AfD): Welche Haltung nimmt die Bundesregierung ggf. zu der Äußerung der Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung Lisi Maiers ein, die vor dem… Frage 39 (Sebastian Maack, AfD): Welche Haltung nimmt die Bundesregierung ggf. zu der Äußerung der Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung Lisi Maiers ein, die vor dem Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 4. März 2026 ausführte, „genau, Artikel 3, Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz: Der Staat fördert die tatsächliche Gleichstellung. Das macht deutlich, dass es eine Staatsaufgabe ist“, obgleich im Grundgesetz an der bezeichneten Stelle von „Gleichberechtigung“ und nicht von „Gleichstellung“ die Rede ist, oder sind „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ nach Auffassung der Bundesregierung bedeutungsgleich (Wortprotokoll der 18. Sitzung des Ausschusses, Protokoll- Nummer 21/18, S. 22 oben rechts; www.gesetze-i m-internet.de/gg/art_3.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 14. April 2026: Die Bundesregierung kommentiert die Aussagen Dritter nicht. Die Bundesstiftung Gleichstellung ist fachlich und rechtlich unabhängig. Laut Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes fördert der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Der Begriff „Gleichstellung“ wird insoweit häufig als politisch-fachliche Kurzform auch im Kontext dieses verfassungsrechtlichen Gleichberechtigungsgebots verwendet, ohne mit dem Begriff „Gleichberechtigung“ deckungsgleich zu sein.