Schriftliche Frage 54 von Bastian Treuheit (AfD): Schließt sich die Bundesregierung Forderungen aus den Ländern hinsichtlich der Einführung oder Genehmigung eigenständiger Kfz-Kennzeichen fü…

Schriftliche Frage 54 von Bastian Treuheit (AfD): Schließt sich die Bundesregierung Forderungen aus den Ländern hinsichtlich der Einführung oder Genehmigung eigenständiger Kfz-Kennzeichen fü… Frage 54 (Bastian Treuheit, AfD): Schließt sich die Bundesregierung Forderungen aus den Ländern hinsichtlich der Einführung oder Genehmigung eigenständiger Kfz-Kennzeichen für einzelne Städte oder Gemeinden (z. B. Zirndorf) an, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage soll eine solche Regelung gegebenenfalls umgesetzt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 13. April 2026: Das Bundesministerium für Verkehr wird den Vorschlag und Möglichkeiten zur Umsetzung des Bundesratsbeschlusses konstruktiv prüfen. Zu beachten ist dabei auch die aktuell laufende Kfz-Zentralisierung, die deutschlandweite Änderungen von flächendeckenden Verfahren umfasst.