Schriftliche Frage 36 von Robin Jünger (AfD): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Spannungsverhältnis zwischen ihrer Ankündigung, das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 36 von Robin Jünger (AfD): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Spannungsverhältnis zwischen ihrer Ankündigung, das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem…
Frage 36 (Robin Jünger, AfD):
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Spannungsverhältnis zwischen ihrer Ankündigung, das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) werde Kommunen und Behörden spürbar entlasten, und der fortbestehenden Belastungslage in Hessen mit 1.075 EASY- Registrierungen zum 28. Februar 2026 sowie 4.355 untergebrachten Personen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung zum 27. Februar 2026, und woran will sie konkret messen, ob ab dem 12. Juni 2026 tatsächlich eine Entlastung eintritt oder lediglich Bundeslasten in den Vollzug von Ländern und Kommunen verlagert werden (www.bundesre gierung.de/breg-de/aktuelles/migration-geas-238 2758)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. April 2026:
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird mit Anwendbarkeit ab dem 12. Juni 2026 die Grundlage für eine bessere Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration innerhalb der Europäischen Union sein und dabei Auswirkungen auf Bund, Länder und Kommunen haben. Da die Rechtsakte der GEAS-Reform bisher noch nicht angewendet werden, sind Aussagen zur konkreten Wirkung in einzelnen Regionen noch nicht möglich.
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