Schriftliche Frage 33 von Raimond Scheirich (AfD): Ist die Bundesregierung bereit, die deutschen Beiträge zum Solidaritätsmechanismus des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) davon abh…

Schriftliche Frage 33 von Raimond Scheirich (AfD): Ist die Bundesregierung bereit, die deutschen Beiträge zum Solidaritätsmechanismus des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) davon abh… Frage 33 (Raimond Scheirich, AfD): Ist die Bundesregierung bereit, die deutschen Beiträge zum Solidaritätsmechanismus des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) davon abhängig zu machen, dass andere Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Registrierung unerlaubt eingereister Personen in EURODAC (European Asylum Dactyloscopy Database) nachkommen, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. September 2026: Die Europäische Kommission wird zum 15. Oktober 2026 Texte für den zweiten Solidaritätszyklus vorlegen. Die Bundesregierung wird sodann die Texte gründlich auswerten und alle möglichen Optionen prüfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich die Kontrollkompetenz des Parlaments grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]).