Schriftliche Frage 52 von Tobias Teich (AfD): Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Personen aus dem Iran, dem Libanon und anderen unmittelbar durch den israelisch-USamerika…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Text
Schriftliche Frage 52 von Tobias Teich (AfD): Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Personen aus dem Iran, dem Libanon und anderen unmittelbar durch den israelisch-USamerika…
Frage 52 (Tobias Teich, AfD):
Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Personen aus dem Iran, dem Libanon und anderen unmittelbar durch den israelisch-USamerikanischen Krieg bzw. die israelische Intervention im Libanon betroffenen Ländern nach Deutschland gelangen, und wenn ja, wie, und beabsichtigt die Bundesregierung, für Staatsangehörige des Iran und des Libanon vorübergehend einen generellen Aufnahme- und Asylstopp (einschließlich subsidiären Schutzes und Duldungen) zu verhängen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. April 2026:
Die Bundesregierung wird die Aufnahmebedingungen weiterhin nach internationalem, europäischem und nationalem Recht anwenden.
Relationen
- asked ← Tobias Teich (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung