Schriftliche Frage 53 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Kommunalwahlen in mehreren Gemeinden Serbiens am 29. März 2026 vor, insbesondere zu Be…

Schriftliche Frage 53 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Kommunalwahlen in mehreren Gemeinden Serbiens am 29. März 2026 vor, insbesondere zu Be… Frage 53 (Gökay Akbulut, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Kommunalwahlen in mehreren Gemeinden Serbiens am 29. März 2026 vor, insbesondere zu Berichten über Gewalt, zur Einschüchterung von Wahlbeobachtern sowie zu möglichen Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess (vgl. Euractiv/ AFP, www.euractiv.com/section/politics/news/ser bia-local-elections-marred-by-claims-of-viole nce/), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihre Bewertung der demokratischen Entwicklung Serbiens als EU-Beitrittskandidat? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026: Die von der internationalen Wahlbeobachtermission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates geschilderten Unregelmäßigkeiten und Berichte über gewaltsame Vorfälle im Umfeld der Kommunalwahlen in zehn serbischen Gemeinden am 29. März 2026, auch gegen Wahlbeobachter, hat die Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen (vgl.: www.coe.int/en/web/congress/-/elections-in-10-munici palities-of-serbia-violence-free-elections-and-even-playing-fieldare-esse ntial-to-build-trust-congress-observers-say). Im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses nehmen demokratische und rechtsstaatliche Kriterien eine zentrale Rolle ein. Sie sind Teil der sogenannten „Fundamentals“ in Cluster 1, die insgesamt die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses bestimmen. Vor diesem Hintergrund misst die Bundesregierung der umfassenden, und unabhängigen Aufarbeitung der berichteten Vorfälle große Bedeutung bei und erwartet, dass die zuständigen serbischen Stellen geeignete Maßnahmen ergreifen, um faire und freie Wahlen vollumfänglich sicherzustellen.