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Schriftliche Frage 87 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bericht der Washington Post (www.washin gtonpost.com/national-security/2026/03/26/us-ira n-war-ukraine-missile-defense/) über die mö…

dip / schriftliche_frage 10.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

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Schriftliche Frage 87 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bericht der Washington Post (www.washin gtonpost.com/national-security/2026/03/26/us-ira n-war-ukraine-missile-defense/) über die mö… Frage 87 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bericht der Washington Post (www.washin gtonpost.com/national-security/2026/03/26/us-ira n-war-ukraine-missile-defense/) über die mögliche Zweckentfremdung der PURL-Mittel i. H. v. 750 Mio. US-Dollar nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, und wenn ja, ist eine Mittelverwendung für das Auffüllen der USamerikanischen Munitionsdepots und/oder beschleunigte Lieferung an Staaten der Golfregion unter den Bedingungen des PURL-Programms aus Sicht der Bundesregierung zulässig? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 7. April 2026: Die Bundesregierung kommentiert Medienberichterstattungen grundsätzlich nicht. Im Übrigen wird auf die Regierungspressekonferenz vom 27. März 2026 verwiesen, in der der Regierungssprecher und der Sprecher des Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ausführen, dass der Bundesregierung keine Hinweise vorliegen, dass die zur Finanzierung der Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Mittel im Rahmen des PURL- Mechanismus anderweitig verwendet werden sollen.

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