Schriftliche Frage 28 von Manfred Schiller (AfD): In welchen Haushaltstiteln, (bitte nach entsprechenden Haushaltsjahren und der jeweiligen Höhe auflisten) sind die Kosten für die Ausbildung…

Schriftliche Frage 28 von Manfred Schiller (AfD): In welchen Haushaltstiteln, (bitte nach entsprechenden Haushaltsjahren und der jeweiligen Höhe auflisten) sind die Kosten für die Ausbildung… Frage 28 (Manfred Schiller, AfD): In welchen Haushaltstiteln, (bitte nach entsprechenden Haushaltsjahren und der jeweiligen Höhe auflisten) sind die Kosten für die Ausbildung von 21.000 ukrainischen Soldaten enthalten, die in Deutschland bislang ausgebildet wurden, und wie viele weitere ukrainische bzw. ausländische Soldaten sollen in Zukunft mit welchen Kosten zulasten des deutschen Steuerzahlers im In- und Ausland trainiert werden (vgl. Eingangsstatement des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius in der Regierungsbefragung am 10. September 2025, Plenarprotokoll 21/20, S. 1938)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 13. Oktober 2025: Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.4 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen enthalten, die Rückschlüsse auf die Unterstützungsleistungen Deutschlands an die Ukraine und die militärischen Fähigkeiten eines Partnerlandes erlauben würden. Die Kenntnisnahme dieser Informationen kann damit für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.