Schriftliche Frage 174 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung bzw. das dem Bundesministerium für Verkehr unterstellte örtlich zuständige Wasserstraßen- und…

Schriftliche Frage 174 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung bzw. das dem Bundesministerium für Verkehr unterstellte örtlich zuständige Wasserstraßen- und… Frage 174 (Maren Kaminski, Die Linke): Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung bzw. das dem Bundesministerium für Verkehr unterstellte örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, eine seit Jahrzehnten öffentlich genutzte Fläche am Lindener Hafen und der Lindener Schleuse in Hannover ohne vorherige Bürgerbeteiligung an eine Privatperson zu verpachten, wodurch der freie Zugang zum Wasser für die Allgemeinheit eingeschränkt würde, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass öffentliche Flächen im Zuständigkeitsbereich des Bundes nicht faktisch privatisiert werden (www.change.org/p/li ndener-hafenschleuse-f%C3%BCr-alle-nicht-f%C 3%BCr-einen?recruited_by_id=f0772330-52a0-1 1f0-a087-8b75c74db20d&utm_source=share_peti tion&utm_campaign=share_petition&utm_mediu m=copylink)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. Juli 2025: Die Liegenschaften der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung werden für die hoheitliche Aufgabenerfüllung benötigt. Nutzungen durch Dritte können zugelassen werden, sofern sie nicht zu einer Beeinträchtigung dieser Aufgabenerfüllung führen. Bei der Prüfung werden stets auch die Belange des öffentlichen Interesses berücksichtigt. Dem für die in Rede stehende Fläche am Stichkanal Linden zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Mittellandkanal/Elbe-Seitenkanal liegt ein Antrag auf Sondernutzung zur Prüfung vor. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit wurde noch nicht getroffen.