Schriftliche Frage 203 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche finanziellen Zusagen und Beteiligungsprozesse, insbesondere unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure aus dem Globalen Süden…

Schriftliche Frage 203 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche finanziellen Zusagen und Beteiligungsprozesse, insbesondere unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure aus dem Globalen Süden… Frage 203 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche finanziellen Zusagen und Beteiligungsprozesse, insbesondere unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure aus dem Globalen Süden, plant die Bundesregierung im „internationalen Wasserjahr 2026“ bis zur UN- Wasserkonferenz, und welche zusätzlichen Mittel will sie hierfür bereitstellen beziehungsweise mobilisieren, die über bereits bestehende Vorhaben und Finanzierungszusagen hinausgehen, um ihrem Anspruch gerecht zu werden, dabei eine „treibende Kraft“ zu sein (www.bmz.de/de/aktuelles/reden/v eranstaltung-zum-weltwassertag-298008)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 10. April 2026: Das Jahr 2026 steht im Zeichen der VN-Wasserkonferenz 2026, die Ende des Jahres stattfindet. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die hierzu gemäß VN-Resolution A/RES/78/327 mandatierten Prozesse ein. Diese werden wesentlich von den beiden Konferenz-Gastgebern und dem VN-Generalsekretariat, vertreten durch die Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (engl. United Nations Department of Economic and Social Affairs – UN DESA), gestaltet. Hierzu zählt auch Deutschlands Rolle als „Co-Chair“ eines der sechs interaktiven Dialoge der VN-Wasserkonferenz. Im Rahmen dieser Rolle strebt die Bundesregierung auch eigene, teils noch mit den Gastgebern zu terminierende Beteiligungsformate an bzw. unterstützt punktuell Initiativen anderer. Konkrete Beispiele sind: • Online- und Präsenz-Formate für deutsche bzw. internationale, auch zivilgesellschaftliche Stakeholder, die einen Austausch mit der Bundesregierung ermöglichen; • Veranstaltungen am Rande der „4th High-Level International Conference on the International Decade for Action „Water for Sustainable Development“ 2018–2028“ und der „Stockholm World Water Week“ sowie zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Delegation zum Highlevel Political Forum on Sustainable Development (HLPF). • Bereits erfolgte Zuwendungen an (1) die German Toilet Organization e. V. i. H. v. rund 120.000 Euro zur Förderung der Aktivitäten des Deutschen WASH-Netzwerks zur Unterstützung eines inklusiven zivilgesellschaftlichen Beitrags zur VN-Wasserkonferenz sowie (2) rund 116.000 Euro an die International Union for Conservation of Nature (IUCN) zur Unterstützung des interaktiven Vorbereitungsprozesses, vor allem des „High-level Preparatory Meeting” in Dakar. Grundsätzlich befürwortet die Bundesregierung eine inklusive VN- Wasserkonferenz. Dies kann möglichst effizient – wie in der Vergangenheit bei ähnlichen Konferenzen – am besten durch UN DESA und dort zentral organisierte Beteiligungsformate erfolgen. Bislang liegen der Bundesregierung hierzu noch keine entsprechenden Anfragen vor. Auch vor diesem Hintergrund ist somit noch keine Entscheidung über mögliche zusätzliche Mittel im Sinne der Fragestellung erfolgt.