Schriftliche Frage 41 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Strukturen, Netzwerken und namentlich bekannten Einzelpersonen, die nach Kenntnis der Bundesr…

Schriftliche Frage 41 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Strukturen, Netzwerken und namentlich bekannten Einzelpersonen, die nach Kenntnis der Bundesr… Frage 41 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Strukturen, Netzwerken und namentlich bekannten Einzelpersonen, die nach Kenntnis der Bundesregierung oder von Sicherheitsbehörden als relevant eingeschätzte Verbindungen zum internationalen Terrornetzwerk al-Qaida unterhalten oder unterhalten haben, insbesondere im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplanungen in Niederbayern (www.br.de/nachrichten/ bayern/anschlagsplaene-niederbayern-verdaechtig er-als-islamist-bekannt,V5dhWKI), und wie bewertet die Bundesregierung diese Erkenntnisse? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Februar 2026: Vor 2009 konnten in Deutschland überwiegend Personen und Strukturen festgestellt werden, welche die logistische Unterstützung und Vermittlung von Jihad-Freiwilligen für AL-QAIDA (AQ) zum Ziel hatten. Im Jahr 2011 wurden AQ-Mitglieder in Deutschland aufgrund von Anschlagsplanungen verhaftet und 2014 rechtskräftig verurteilt. Die sog. Düsseldorfer Zelle begann im Jahr 2010 mit konkreten Anschlagsvorbereitungen, um sog. Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBVen) gegen Menschenmengen in Deutschland einzusetzen. Seitdem sind in Deutschland keine weiteren Strukturen und Zellen bzw. Netzwerke bekannt geworden. Vereinzelt wurden Personen festgestellt, welche mit AQ sympathisieren oder Unterstützungsleistungen wie Übersetzungen von Propaganda getätigt haben. AQ sowie dessen Regionalorganisationen haben sich seit dem 7. Oktober 2023 propagandistisch umfangreich zum Nahost-Konflikt eingelassen und dabei auch zu Anschlägen durch Einzelpersonen gegen Jüdinnen und Juden sowie Staatsangehörige der USA weltweit und gegen den Westen allgemein aufgerufen. Deutschland wird von AQ aufgrund der Unterstützung Israels als Teil der „kreuzzüglerischen Allianz“ angeklagt, welcher sich an Verbrechen mitschuldig gemacht habe. Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplanungen im Raum Dingolfing/Bayern wird durch die Generalstaatsanwaltschaft München geführt. Zu Verfahren, die in Zuständigkeit der Länder geführt werden, nimmt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht Stellung.