Schriftliche Frage 79 von Ulrich von Zons (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Anwälte dauerhaft eine…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 79 von Ulrich von Zons (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Anwälte dauerhaft eine…
Frage 79 (Ulrich von Zons, AfD):
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Anwälte dauerhaft einen Kanzleiraum zur Verfügung stellen müssen, den Ansatz, den § 27 Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung dahingehend anzupassen, dass eine Flexibilisierung der Kanzleipflicht für Rechtsanwälte ermöglicht wird (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2025 – AnwZ (Brfg) 50/24)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 2. April 2026:
Die Bundesregierung prüft derzeit unter Einbeziehung der Rechtsanwaltschaft, ob und gegebenenfalls welcher Anpassungsbedarf in diesem Bereich besteht.
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