polradar

Schriftliche Frage 79 von Ulrich von Zons (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Anwälte dauerhaft eine…

dip / schriftliche_frage 02.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 79 von Ulrich von Zons (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Anwälte dauerhaft eine… Frage 79 (Ulrich von Zons, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Anwälte dauerhaft einen Kanzleiraum zur Verfügung stellen müssen, den Ansatz, den § 27 Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung dahingehend anzupassen, dass eine Flexibilisierung der Kanzleipflicht für Rechtsanwälte ermöglicht wird (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2025 – AnwZ (Brfg) 50/24)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 2. April 2026: Die Bundesregierung prüft derzeit unter Einbeziehung der Rechtsanwaltschaft, ob und gegebenenfalls welcher Anpassungsbedarf in diesem Bereich besteht.

Relationen