Schriftliche Frage 72 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche konkreten rechtspolitischen und organisatorischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf den aktuellen Gesetzentwur…

Schriftliche Frage 72 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche konkreten rechtspolitischen und organisatorischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf den aktuellen Gesetzentwur… Frage 72 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche konkreten rechtspolitischen und organisatorischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren für rechtsberatende Berufe zu ergreifen, um einerseits die durch Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Anwaltschaft sowie die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung der rechtsberatenden Berufe zu gewährleisten und andererseits die Effektivität, Transparenz und Rechtssicherheit der aufsichtsrechtlichen Verfahren zu erhöhen, ohne dabei die berufsrechtliche Autonomie und die verfassungsrechtlich gebotene Gewaltenteilung zu beeinträchtigen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 17. Dezember 2025: Eine unabhängige Rechtsanwaltschaft ist unabdingbares Organ der Rechtspflege und unverzichtbarer Teil des Rechtsstaates. Die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft ist in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich umfassend gewährleistet und verfassungsrechtlich abgesichert. Das Grundgesetz (GG) schützt sie insbesondere über das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 GG und die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG. Darüber hinaus garantieren die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und die Prozessordnungen ein hohes Schutzniveau der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Aufsichtsrechtliche Verfahren im Bereich der rechtsberatenden Berufe sind bereits in den entsprechenden Berufsordnungen, also insbesondere der BRAO, der Patentanwaltsordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und dem Steuerberatungsgesetz geregelt. Durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften sollen die Regelungen neu strukturiert, vereinheitlicht und die Abläufe insgesamt verständlicher gestaltet werden. Dies führt zu mehr Kohärenz im berufsrechtlichen Aufsichtsrecht, wodurch die Effektivität des berufsrechtlichen Rechtsschutzes gesichert wird.