Schriftliche Frage 114 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum geplanten Investitionspaket und den Plänen einer Entsalzungsanlage der polnischen Regieru…

Schriftliche Frage 114 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum geplanten Investitionspaket und den Plänen einer Entsalzungsanlage der polnischen Regieru… Frage 114 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum geplanten Investitionspaket und den Plänen einer Entsalzungsanlage der polnischen Regierung vor, um die Oder vor salzhaltigen Grubenwässern künftig zu schützen, und wird die Bundesregierung angesichts des Funds sehr großer Kupfer-Vorkommen nahe Nowa Sól den Schutz der Oder bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen thematisieren (www.moz.de/nachr ichten/brandenburg/fischsterben-in-der-oder-so-si eht-polens-plan-zur-entsalzung-des-flusses-aus-78 703409.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 2. April 2026: Die polnischen Ministerien für Umwelt und Infrastruktur haben einen Entsalzungsplan für die Oder veröffentlicht (www.gov.pl/web/odra/pla n-ktory-umozliwia-zmniejszenie-zasolenia-odry2, Stand: 21. Januar 2026, nur in Polnisch verfügbar). In der ersten Phase soll bis 2030 der Salzgehalt der Oder in Niederschlesien um 59 Prozent reduziert werden. Hier verläuft auch die Grenzoder. In Oberschlesien ist eine Reduktion des Salzgehalts von 14 Prozent bis 2030 vorgesehen. Angestrebt ist die Zielerreichung für 30 Prozent des Flusslaufs in Ober- und Niederschlesien. Salzhaltiges Grubenwasser soll bei Niedrigwasserphasen und Hitze zurückgehalten werden. Im südpolnischen Kohlerevier in Oberschlesien sollen neue Rückhaltebecken gebaut werden. Im Kupferrevier in Niederschlesien sollen die salzigen Anteile des abgepumpten Grubenwassers in Rückhaltebecken gelagert werden. Ein Pilotprojekt zur Erprobung innovativer, energiesparender Entsalzungstechnologien soll in Kooperation mit den Bergbauunternehmen gestartet werden. Die Investitionen werden bis 2030 von den Bergbauunternehmen übernommen (ca. 120 Mio. Euro). Datum, Schwerpunktthemen und Teilnahmeformat der nächsten Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen stehen derzeit noch nicht fest.