Schriftliche Frage 113 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung derzeit hinsichtlich der wasserbaulichen Nutzung und ökologischen Entwicklung der Oder, und wann i…

Schriftliche Frage 113 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung derzeit hinsichtlich der wasserbaulichen Nutzung und ökologischen Entwicklung der Oder, und wann i… Frage 113 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung derzeit hinsichtlich der wasserbaulichen Nutzung und ökologischen Entwicklung der Oder, und wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Vorlage des Umweltberichts zur Stromregelungskonzeption Grenzoder durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 5. Juni 2025: Grundlage für Maßnahmen auf beiden Seiten der Bundeswasserstraße Oder ist das deutsch-polnische Oderabkommen von 2015. Mit einer integrierten Herangehensweise sollen verkehrliche und ökologische Ziele verbunden werden, die zur Zielerreichung der EU- Wasserrahmenrichtlinie beitragen. Die strategische Umweltprüfung für die Stromregelungskonzeption wird von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bis Ende 2025 erarbeitet.