Schriftliche Frage 1 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts (VG Berlin, Beschluss vom 30. April 2…

Schriftliche Frage 1 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts (VG Berlin, Beschluss vom 30. April 2… Frage 1 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts (VG Berlin, Beschluss vom 30. April 2026 – VG 6 L 229/26; https://gesetze.b erlin.de/bsbe/document/NJRE001641498) im Zusammenhang mit der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises, und schließt die Bundesregierung aus, dass das Haber-Verfahren im Rahmen des Auswahl- und Vergabeprozesses zum Deutschen Verlagspreis 2026 angewendet wird, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 19. Mai 2026: Das Berliner Verwaltungsgericht hat mit o. g. Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass Dr. Wolfram Weimer die Nichtvergabe des Buchhandlungspreises 2025 an drei – nach Auffassung des Gerichts durch die öffentliche Berichterstattung jedenfalls identifizierbar gewordene – Buchläden öffentlich unter dem Hinweis auf das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse begründen durfte. Es untersagte lediglich die konkret gewählte Formulierung. Die Anwendung des sog. Haber- Verfahrens ist nicht Gegenstand des Beschlusses. Es ist kein routinemäßiges Instrument bei Kulturförderungen oder Preisvergaben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Seine Anwendung bleibt beim BKM auch künftig die Ausnahme und kommt auch weiterhin anlass- und einzelfallbezogen bei konkreten Anhaltspunkten in Frage.