Schriftliche Frage 94 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche EU-Verordnungen oder Richtlinien regeln nach Kenntnis der Bundesregierung die schärferen Einschränkungen für den Bereich des Elbstrom…

Schriftliche Frage 94 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche EU-Verordnungen oder Richtlinien regeln nach Kenntnis der Bundesregierung die schärferen Einschränkungen für den Bereich des Elbstrom… Frage 94 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche EU-Verordnungen oder Richtlinien regeln nach Kenntnis der Bundesregierung die schärferen Einschränkungen für den Bereich des Elbstromgebietes, die laut der Bilanz 2020 der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO; vgl. www.unternehmensregister.de/de/veroeffentlichu ng?payload=tMx2QtogAWVSFMAqwPoJ8n7xrR vFncS2o9Qf-Vf7c_5_kttZoSseEDjZNCNuY6Hr HgnPk0V_8hU7hbva-5Z0OCiboc9OBbmG7oKS FNiELWNvUt_Cc3oxmF_FJjszm2cP2ekGOzrur 3nhUhogM8OfBNqH9vyayCZCq_F-RaeTFhcVZ u9ULnSKqIOT0J5XkuhI4Y0pTaLWay6q-w) bestimmen, dass der maximale Sichtschatten vor dem Bug von Schiffen nur 250 Meter betragen darf (bitte die textlichen Passagen und Paragrafen angeben), und in welchem deutschen Regelwerk wurden diese Verordnungen umgesetzt (bitte den Zeitpunkt der Umsetzung angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 17. März 2026: Die Grundlage der nationalen Regelung für den nicht zu überschreitenden Sichtschatten von 250 Metern vor dem Bug schafft Artikel 7.02 Nummer 2 des Europäischen Standards für technische Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN). Der ES‑TRIN wird durch die Richtlinie (EU) 2016/1629, die in Anhang II auf den jeweils aktuell gültigen ES‑TRIN verweist, für die Mitgliedstaaten verbindlich. Die nationale Umsetzung erfolgte durch die Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt vom 19. Dezember 2008, die die Binnenschiffsuntersuchungsordnung zum 1. Januar 2009 in Kraft setzte. Mit der Verordnung zur Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher, sportbootrechtlicher und wasserwegerechtlicher Vorschriften (BGBl. 2019 I S. 1518) wurde § 1.07 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung geändert und die Regelung über den Sichtschatten am 9. November 2019 auch dort in Kraft gesetzt.